Heise meldet dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Gesetztentwurf von NRW zur heimlichen Online-Durchsuchung abgelehnt hat.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/104125
Dies ist für mich ein eindeutiges Zeichen das unsere Demokratie doch noch funktioniert. Eine grundsätzliche Genehmigung potentiell jeden zu überwachen darf es in einem modernen Rechtsstaat einfach nicht geben. Natürlich gibt es durch Internet und andere moderne Kommunikationsmittel Gefahren die abgewedet werden müssen, aber dafür darf nicht die Freiheit der Bürger aufs Spiel gesetzt werden.
Das somit ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme etabliert wurde muss jeder Demokrat eigentlich nur begrüßen.