Und so beginnt es

Der Bundestag hat soeben das Gesetz für die Internetsperren verabschieded. Meiner Meinung nach ein schwarzer Tag für die Demokratie. Es ist bedenklich das die Verantwortlichen die Bedenken der Kritiker nicht verstanden oder gar einfach abgetan haben. Natürlich ist kaum einer gegen ein effektives Mittel zu verhindern, dass sich Menschen Kinderpornos im Netz anschauen können, aber das jetzt verabschiedede Gesetzt ist nicht effektiv und schon gar nicht demokratisch.

Ich gehe davon aus das gegen dieses Gesetz, sollte es auch am Bundesrat vorbei kommen, Klage eingereicht wird und kann nur hoffen das die gute Zensursula dann einen auf den Deckel bekommt.

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