Sehr geehrte Frau Pfeiffer<\/p>\n
als die f\u00fcr mich zust\u00e4ndige Bundestagsabgeordnete wende ich mich mit einer dringenden Bitte an Sie.<\/p>\n
Aus den Medien habe ich entnommen das die Regierung trotz zweier gegenteilig lautender Gerichtsurteile erneut versucht ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu beschliessen.<\/p>\n
Als IT Leiter eines mittelst\u00e4ndigen Unternehmens und auch privatem Interesse an IT Themen bin ich zum Einen mit den technischen Gegebenheiten diversen Telekomunikationseinrichtugen vertraut zum Anderen muss ich mich zwangsl\u00e4ufig auch mit den M\u00f6glichkeiten und Gefahren des Datenschutzes besch\u00e4ftigen.<\/p>\n
Als Vater zweier Kinder liegt mir wiederum die Sicherheit dieser und meiner gesamten Familie sehr am Herzen. Daher kann ich den Versuch eben diese Sicherheit zu erh\u00f6hen durchaus nachvollziehen. Im Falle der H\u00f6chstspeicherfristen – die letztendlich doch wieder eine Vorratsdatenspeicherung sind – sehe ich allerdings zwei grundlegene Probleme.<\/p>\n
Zum Einen ist der Eingriff in die Privatsph\u00e4re und somit die Einschr\u00e4nkung der B\u00fcrgerrechte zu gro\u00df. Eine verdachtsunabh\u00e4ngige Speicherung aller Verbindungen mit nur wenigen Ausnahmen stellt automatisch alle B\u00fcrger unter Generalverdacht die Kommunikationskan\u00e4le f\u00fcr illegale Aktivit\u00e4ten zu nutzen. Da technisch bedingt niemand f\u00fcr die Sicherheit der gesammelten Daten garantieren kann entsteht zudem eine Gef\u00e4hrdung in einem Ausma\u00df das aktuell noch niemand absch\u00e4tzen kann. Was passiert wenn die Daten in H\u00e4nde von Kriminellen fallen die diese dann ver\u00f6ffentlichen? Wenn die Verbindungsaufzeichnungen 10.000der B\u00fcrger pl\u00f6tzlich \u00f6ffentlich im Netz zug\u00e4nglich sind und diese dann in gro\u00dfem Stil missbraucht werden k\u00f6nnen? Wer kann mir garantieren das eins meiner Kinder unter einer massiven Verletzung seiner Privatsph\u00e4re zu leiden hat die nachtr\u00e4glich nicht wieder gut zu machen ist? Ein weiteres Problem ist eine sp\u00e4tere Ausweitung der Befugnisse durch staatliche Stellen, die dann gar nicht mehr unter der Kontrolle der jetzt verantwortlichen stehen.<\/p>\n
Zum Anderen hat sich in der Vergangenheit gezeigt das die Vorratsdatenspeicherung – selbst in einem viel gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00df als die aktuell geplanten Mindestspeicherfristen – Straftaten weder verhindern noch in irgendeiner Weise signifikant zur Aufkl\u00e4rung beitragen. Die Terrorakte in Frankreich in diesem Jahr und in Norwegen in 2011 haben eindeutig gezeigt das eine Vorratsdatenspeicherung solche Straftaten weder verhindern kann noch konnte zur Aufkl\u00e4ren dieser Verbrechen beigetragen werden.<\/p>\n
Hinzu kommt das es technisch relativ einfach ist einer \u00dcberwachung zu entgehen, nun aber jeder der dies tut sich automatisch verd\u00e4chtig macht. Dies sch\u00fchrt zus\u00e4tzlich eine gewisse Paranoia die ich in einer offenen und demokratischen Gesellschaft als unertr\u00e4glich empfinde.<\/p>\n
Eine Vorratsdatenspeicherung alleine – selbst wenn sie wirksam w\u00e4re – w\u00e4re ein zu gro\u00dfer Eingriff in unserer aller B\u00fcrgerrechte. Die Tatsache das wieder und wieder gezeigt wurde das sie eben NICHT wirksam ist macht das neue Gesetz zu einem direkten Angriff auf unsere Demokratie.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte Sie daher eindringlich bitten gegen den neuen Gesetzentwurft zu stimmen.<\/p>\n
Da die Anonymit\u00e4t des Internets immer eine gewisse Distanz und erlaubt bin ich auch gerne bereit ein Anliegen pers\u00f6nlich erneut vorzutragen wenn sie die n\u00e4chste B\u00fcrgersprechstunde in der Heimat abhalten.<\/p>\n
Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n
Stefan Immel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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