Kategorie: Politik

In der Zeitung war es zu lesen und auch auf HR-Online. In der SPD Hessen gab es unter der Hand Diskussionen darüber ob man die Stimmzettel zur Wahr des Ministerpräsidenten per Handyfoto festhalten sollte. Allein das diese Idee in der SPD Fraktion überhaupt aufgekommen ist, macht die Vorwürfe gegen die 4 sogenannten Abweichler, gegen die Demokratie verstoßen zu haben, lächerlich.
Natürlich wurde das nie „offiziell“ vorgeschlagen (das hätte wohl der gesamten Spitze der SPD jetzt den Kopf gekostet) oder auch nur angeregt, aber das man darüber diskutiert hat und das scheinbar niemand deutlich eingegriffen hat zeigt, wie sehr man sicher stellen wollte das Frau Ypsilanti gewählt wird – und das auch gerne mit zweifelhaften Mitteln.

Ich frage mich wohin wir uns langsam bewegen?

Dieser Euphemismus trifft wohl den Zustand der Führung der hessischen SPD zur Zeit recht gut. Besonders Frau Ypsilanti scheint das verinnerlicht zu haben. Da scheitert Sie bei ihrem Versuch Roland Koch als Ministerpräsidenten abzulösen kläglich sieht aber ihre einzige Verfehlung darin VOR der Wahl ein Bündniss mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen zu haben. Mit Thorsten Schäfer-Gümbel wählt sie einen engen Vertrauten als Spitzenkanidat, der zudem genau ihre Politik weiter vertreten soll.

Entweder ist Frau Ypsilanti wirklich so kurzsichtig und der Meinung das ihr Weg so richtig sei, oder aber man hat das Ganze von Seiten der SPD so geplant um dann bei der Wahl in 4 Jahren mit einem gemäßigteerem Team besser da stehen zu können. Für den Januar sehe ich allerdings schwarz/gelb mit einem Roland Koch der in zu vielen Dingen bestätigt wurde.

Wenn man sich nach dem heutigen Tag die Presse und vor allem die Kommentare zu einigen Meldungen durchliest könnte man fast glauben das der Untergang der Demokratie bevorsteht. Da wird von 4 Tyrannen gesprochen die der Partei ihren Willen aufzwingen, von undemokratischen Mitteln und über Rebellion.

Für mich steht fest das die nun gescheiterte Wahl von Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidenten zwar in meinen Augen fatal gewesen wäre und ein bisher noch nie dagewesener Wortbruch, aber sowohl rechtens als auch demokratisch gewesen wäre. Genauso ist dies aber auch jetzt der Fall. Es gibt sowas wie einen Fraktionszwang nicht und das 4 Abgeornete aus Gewissensgründen jetzt eine andere Entscheidung treffen ist ebenso rechtens wie auch demokratisch.

Auch das die SPD einen großen Schaden davongetragen hat kann ich so nicht sehen. Der Schaden mag da sein, aber der ist erst durch das Vorgehen von Frau Ypsilanti entstanden und die Entscheidung von Metzger, Walter und Co. trägt nun eher zur Schadensbegrenzung bei. Wie hätte die Partei dagestanden wenn ab Morgen eine nicht an der Regierung beteiligte Minderheit maßgeblich Entscheidungen mit beeinflusst hätte. Anzunehmen das dies nicht eingetreten wäre ist naiv.

Ich hoffe nur das Herr Koch ebenfalls die Lehre daraus zieht das Wortbruch sich auf lange Sicht nicht auszahlt und das vielleicht endlich in Deutschland zu einer ehrlicheren Politik zurück gekehrt wird.

Verschiedene Nachrichtenagenturen melden übereinstimmend das Ypsilantis Pläne sich zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen gescheitert sind. 4 Abgeordnete wollen aus der SPD Fraktion austreten und haben angekündigt Ypsilanti nicht zu wählen.

Somit sind hoffentlich die Pläne bezüglich Wirtschaft, Energie und Schulpolitik erstmal auf Eis gelegt. Keiner dieser Richtungen in die sich SPD und Grüne bewegen wollten halte ich für wirklich machbar, geschweige denn sinnvoll.

Es bleibt allerdings zu hoffen das auch die CDU aus der ganzen Sache gelernt hat und dies nicht einfach als Bestätigung ansieht.