Der Gesetzentwurf für die Netzsperren wurde heute verabschieded und zwar genauso grausig wie er vorgeschlagen wurde. Die Zeit hat einen hervoragenden Artikel dazu.
Kategorie: Politik
Gesetzentwurf für Netzsperren
Heise hat einen sehr interessanten Artikel über den ersten Gesetzentwurf zur Sperrung von Internetseiten (insbesondere Kinderpornos). Hier muss ich mich nun ernsthaft fragen wer einen solchen Unsinn verzapft. Da bei diesem Thema Frau von der Leyen immer sehr polemisch jeden der Zweifel an der Wirksamkeit und der demokratischen Rechtmäßigkeit solcher Sperren hinwegfegt indem sie den Zweiflern und Mahnern unterstellt sie würden letztendlich die Verbreitung von Kinderpornos unterstützen darf hier nachgefragt werden ob es denn nun so ist das sich staatliche Behören, Universitäten und Schulen solche Sachen ansehen dürfen?
Die einbeziehung von Webseiten, „deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen“, sowie die Aufzeichnung von Zugriffadressen stellt zudem fast alle Internetnutzer, insbesondere aber Zensurgegner und Datenschützer unter Generalverdacht. Man kann nur hoffen das die Leute noch zur Vernunft kommen.
Internetsperren
Heute wurde der unsägliche Vertrag zwischen dem BKA und den 5 wichtigsten Internetprovidern unterzeichnet um eine Sperrung von Kinderpornoseiten zu sperren. Es dürfte klar sein das jeder halbwegs geistig gesunde Mensch gegen Kinderpornos ist und es darf in keiner Art in Zweifel gezogen werden das jeder gerne sein Möglichstes tun möchte um die Entstehung und Verbreitung solchen grausigen Materials zu unterbinden.
Dummerweise tut der Vertrag der heute unterzeichnet wurde dies in keiner Weise. Was er bewirkt ist, das Leute die zufällig auf Material stoßen dieses nicht mehr sehen. Das sind aber dann sowieso die Leute die sowas eher der Polizei gemeldet hätten als sich so etwas anzuschauen. Die Leute die sich solches Material aber beschaffen wollen können dies weiterhin tun, da die technischen Möglichkeiten das so gar nicht verhindern können. Somit wird auch die Produktion nicht geringer werden, was wohl das eientliche Ziel sein sollte.
Jeder mit einem etwas größerem Wissen was Internettechnoligie angeht weis das eine Sperrung von Seiten nur dann technisch wirklich „sicher“ ist wenn man es so macht wie in China, wo der gesamte Internetverkehr an der „Grenze“ kontrolliert wird und man nur Seiten „freischaltet“ die als okay eingestuft werden. Die Methode wie sie zur Zeit angewand wird dient nur dazu Laien von Zugriffen abzuhalten aber viele Leute vermuten genau hier auch die Zielsetzung. Mit diesen ersten Sperren kann man in Zukunft dann mehr „Laien“ davon abhalten Material im Internet zu betrachten wie Copyright geschütze Musik, moralisch verwerfliche Texte oder Bilder oder gar politisch unliebsamme Wahrheiten.
Zur Zeit mag das noch alles einen guten Grund haben, aber wir alle sollten die Augen offen halten vor Maßnahmen die mündige Bürger versuchen zu entmündigen.
Man wiederspricht sich
Wo die Zeit jetzt gerade berichtet das doch alle Besonnener auf den Amoklauf in Winnenden reagieren als es noch bei Erfurt der Fall war und selbst der gute Herr Pfeifer zugeben muss das Conmputerspiele nicht der Grund allen Übels ist, müssen doch einige Politiker ihre totalle Unkenntniss beweisen in dem sie ein komplettes Verbot fordern.
Bei mir bleibt die Befürchtung das man nicht wirklich einsichtig ist, sondern einfach durch längeres Warten seinen unsinnigen Idden mehr Gewicht verleihen will. Ganz nach dem Motto: „Wer direkt am Tag nach einem Amoklauf Computerspiele verbieten will wird als übereifrig belächelt, wer es 1 Monat später verlangt als Retter der Moral gefeiert.“ Es gilt also zu hoffen das sich auch dann die Menschen durchsetzten die mit Verstand an die Sache gehen und Lösung zu Problemen suchen und keine Sündenböcke auf die man alles schieben kann.
Und so beginnt es
Heise hat den ersten Bericht wo es konkreter um „Killerspiele“ im Zusammenhang mit dem gestrigen Amoklauf in Winnenden geht veröffentlich.
Besonders fatal ist hierbei die Forderung des Präsidenten der Deutschen Stiftung für Verbrechensbekämpfung Hans-Dieter Schwind in der Neuen Osnabrücker Zeitung nach eionem totalen Verbot von Gewaltspielen. Im weiteren Verlauf des Artikels analysiert er recht gut wie ein solcher Amokläufer geprägt werden kann, verlangt aber zu Anfang Gewaltspiele, wie er sie nennt, komplett zu verbieten. Die ist in meinen Augen fast schon eine Verhöhnung der Opfer. Das sagt soviel wie: „Wie wissen warum das passiert ist, aber können daran nichts ändern, also verbieten wir mal etwas das kaum Auswirkungen darauf hatte.“
Das fast alle Amokläufer „Gewaltspiele“ gespielt haben ist verständlich, da die Gewalt in den Mensch war und sich zunächst ein Ventil über diese Spiele gesucht hat. Die Spiele sind nicht der Auslöser der Gewalt sondern im Gegenteil ein weiteres Anzeichen das diese Gewalt da ist.
Die Aussage das ein Amokläufer Verhaltensweisen durch die Spiele lernt ist ebenso aus der Luft gegriffen. Durch z.B. Counterstrike lerne ich weder mit einer echten Waffe umzugehen, noch wie man damit zielt. Eine echte Waffe zu zielen erfordert ganz andere Hand-Auge Koordination als einen Mauszeiger auf einem Bildschim zu bewegen.
Erstes Interview mit einem Gewaltforscher…
…und das liest sich besser als befürchtet. Die Zeit hat das erste Interview zum Amoklauf in Winnenden mit dem Gewaltforder Wilhelm Heitmeyer und hier wird wirklich differenziert die möglichen Ursachen betrachtet.
Zu der eventuellen Wirkung von „Killerspielen“ meint Heitmeyer:
Heitmeyer: Der Medienkonsum wird immer in dieses Konzert der Auslöser mit eingebunden. Meine These ist, dass Medien wie Computerspiele höchstens Verhaltensmuster und -strategien bereitstellen, aber nicht die Entscheidung zur Tat. Man verschätzt sich, wenn man meint, man könne solche Taten durch Verbote verhindern. Allerdings werden über Medien Gewaltfantasien angeregt. Gemixt mit Missachtungserfahrung und dem Wunsch, sich gewissermaßen eine unsterbliche Anerkennung zu schaffen, auch wenn es eine negative ist, können Medien eine Rolle bei solchen Taten spielen.
Trotzdem bin ich mir sicher das gerade von Frau von Leyen mal wieder ein sehr sinnloser Rundumschlag kommen wird.
Amoklauf in Winnenden
Schon wieder ein Amoklauf und die Familienministering von der Leyen ruft schnell nach aufarbeiten der Gründe und einführen von Präventivmassnahmen. Ich bin gespannt wie lange es dauert bis man feststellt das der Täter „Killerspiele“ gespielt hat und diese strickt verbieten will.
Natürlich wird keiner darauf kommen das Egoshooter in solchen Fällen fast ausschliesslich Auswirkungen aufzeuigen und keine Gründe sind. Niemand wird durch Computerspiele allein gewalttätig, aber jemand der bereits ein Gewaltpotential hat wird zuerst zu solchen Mitteln greifen um dieses auszuleben.
Mal wieder wird alles in der Öffentlichkeit diskutiert und jede Seite wird polemisch argumentieren („Der Amokläufer hat Brot gegessen, also sollten wir auch Brot verbieten“) aber gewinnen kann nur die unwissende Mehrheit die nach Verboten schreien.
Yes we can
Nun ist es passiert: Barack Obama ist Präsident der Vereinigten Staaten. Der Hype, die Hoffnungen und die Party sind vorbei, nun muss sich in der Realität zeigen ob er wirklich ein Präsident ist der einen Wandel bringt. Bisher hat er bewiesen das er dies enrsthaft versuchen will. Nicht nur das ein offizielles Blog auf der Seite des Weisen Hauses eingerichtet wurde, nein er geht auch die Schliessung von Guantanamo konkret an und zur Zeit geht man davon aus das die schon Ende des Jahres der Fall sein könnten.
Die Punkte die Bush offensichtlich „falsch“ (das Wort benutze ich auch hier nur ungern) gemacht hat lassen sich vielleicht recht einfach korrigerien, aber wie wird es mit Antworten auf die schwierigen Fragen aussehen? Wie kann man der weltweiten Wirtschaftskrise entgegenwirken? Wie die amerikanische Wirtschaft stärken, ohne sich den Zorn des Rest der Welt zuzuziehen? Wie kann man den „Krieg gegen den Terror“ beenden ohne ihn zu verlieren?
Für uns in Deutschland, bzw. in ganz Europa dürfte zudem interessant sein wie sich die Politik in Bezug auf partnerschaftliche Beziehungen und Akzeptanz der Uno ändert. In Sachen Umweltpolitik und Kriegsverbrechertribunal ist Bush da ja einen sehr einsamen Weg gegangen. Ich denke aber das bereits jetzt abzusehen ist das Obama für Europa sicher ein offener, aber kein einfacher Präsident werden wird. Um die wirtschaftlichen Probleme im eigenen Land in den Griff zu bekommen bedarf es auch viel Geld aus Euro-Kassen und somit werden wir die „Partnerschaft“ der USA nicht umsont bekommen können.
Hessen hat gewählt
Nun ist es passiert und Hessen hat gewählt. Das genaue Ergebniss ist hier zu finden: Landtagswahl beim HR. Dieses Ergebnis zeigt schonmal sehr gut das die Politik der SPD im vergangenen Jahr bei den Wählern nicht gerade auf Gegenliebe gestoßen ist. Umso verwunderlicher ist es das nur Frau Ypsilanti ihren Hut nimmt, TSG aber, der die Politik von frau Ypsilanti genau so weiterführen möchte aber all ihre Ämter übernehmen soll. Hat man bei der SPD nicht verstanden das es nichtan Frau Ypsilanti, sondern am generellen Linkskurs der Partei lag das man so schlecht abgeschnitten hat?
Viel interessanter jedoch finde ich die scheinbar gewollte Blindheit bei der CDU. An absoluten Stimmen hat man gegenüber der Wahl in 2008 sogar noch verloren und die Wählerwanderung zeigt auch ziemlich eindeutig das viele Wähler sich für die FDP entschieden haben, obwohl sie eigentlich die Politik der CDU besser finden. Diese klare Abstragung der Person Roland Koch wird aber von der CDU und insbesondere von Herrn Koch selbst ignoriert.
Trotzdem freue ich mich das es jetzt in Hessen (hoffentlich?) vorran geht und Dinge angepackt werden, die ansonsten in die falsche Richtung gelaufen wären.
Wirklich wieder Koch?
So wirbt die SPD zur Zeit auf Plakaten in ganz Hessen für die kommende Landtagswahl und meine erste Reaktion darauf war: „Bitte nicht.“ Aber was ist die Alternative?
Eine Regierung unter Schäfer-Gümbel der die Politik von Frau Ypsilanti 1:1 umsetzten wird, jemand der eine Zwangsabgabe vorschlägt, vor der selbst die Grünen zurückschrecken?
Eine Regierung die die Unterstützung der Linken benötigt, deren Vorschläge doch arg an Zustände in der ehemaligen DDR erinnern?
Eine Regierung die so stark auf erneuerbare Energien setzte das unsere Industrie sich demnächst keine Energie mehr leisten kann?
Eine Regierung die den dringend benötigten Ausbau des Frankfurter Flughafens weiter behindern wird?
Also muss die Antwort hier doch leider „Ja, wirklich wieder Koch!“ lauten, hoffentlich mit einem starken Koalitions Partner.